Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Verträge, die seit dem 19. September 2024 abgeschlossen wurden, gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB für Verträge, die vor dem 19. September 2024 abgeschlossen wurden, befinden sich hier. Die genauen Änderungen können hier eingesehen werden.

PRÄAMBEL

Zattoo bezeichnet die gegenständlichen Dienste oder die Zattoo AG. Weitere Informationen finden sich im Impressum. Zattoo ist eine von der

Zattoo AG
Baslerstrasse 60
CH-8048 Zürich

Tel.: +41 43 500 21 00
E-Mail: info@zattoo.com

Handelsregister-Nr. CHE-109.852.725
Handelsregisteramt des Kantons Zürich

betriebene Onlineplattform, auf der verschiedene Dienste, insbesondere zum Streaming von TV-Kanälen, angeboten werden. Die Dienste sind über verschiedene Endgeräte, z.B. Webbrowser (z.B. über www.zattoo.com) und (mobile) Anwendungen (Apps), insbesondere Apps für mobile Endgeräte, Smart-TVs und Set-Top-Boxen bzw. Streaming-Boxen, oder sonstige Anwendungen (Software wie der Zattoo-Player) erreichbar. Die Dienste können werbefinanziert kostenfrei oder ganz bzw. teilweise kostenpflichtig sein, abhängig von Kriterien wie Region, Auflösung und Endgerät. Die Kostenpflichtigkeit eines Dienstes ist gegebenenfalls explizit angegeben. Bis auf Weiteres sind sämtliche Dienste in Österreich grundsätzlich nur kostenpflichtig verfügbar. Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. Mit der Registrierung als Nutzer bei Zattoo akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Zattoo. Die AGB gelten für Zattoo-Nutzer mit Wohnsitz in Österreich.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1. REGISTRIERUNG UND NUTZUNGSUMFANG

1.1 Das Angebot von Zattoo richtet sich an Personen ab 16 Jahren; nur diesen ist die Registrierung gestattet. Die Nutzung von Zattoo insgesamt und einzelner Dienste ist von einem Entgelt abhängig, das der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen ist .

1.2 Die Registrierung bei Zattoo erfolgt durch Angabe der E-Mail-Adresse, des Geschlechts sowie des Geburtsdatums des Nutzers unter Festlegung eines Passworts. Durch Betätigen des Buttons „Registrieren“ gibt der Nutzer schließlich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Registrierung bei Zattoo ab, es kommt noch kein Vertrag zustande. Alternativ kann der Nutzer sich auch über eine Anmeldung in seinem Facebook-, Google- oder Amazon-Konto unter Vervollständigung des Geschlechts sowie des Geburtsdatums registrieren. Durch die Anmeldung im Facebook-, Google- oder Amazon-Konto kommt ebenfalls noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Registrierung bei Zattoo ab. Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung übermittelten Daten wahr und vollständig sind.

1.3 Zattoo bestätigt dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang des Registrierungsersuchens. Mit dieser Eingangsbestätigung nimmt Zattoo das Angebot des Nutzers an. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch diese Annahme der Registrierung zustande.

1.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Zattoo speichert den Vertragstext nicht und sendet dem Nutzer die Bestelldaten, einen Link zu diesen AGB sowie zur Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular per E-Mail zu.

1.5. Zattoo wird dem Nutzer nur zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine Überlassung des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.

1.6 Der Umfang der verfügbaren Dienste kann regional unterschiedlich sein; insbesondere können bestimmte TV-Kanäle, die in einem Land verfügbar sind, in anderen Ländern nicht verfügbar sein. Außerdem kann die Verfügbarkeit von Diensten vom Endgerät bzw. vom jeweiligen Internetzugang abhängen, so kann z.B. auf bestimmte TV-Kanäle, gegebenenfalls regional unterschiedlich, nicht über Mobilfunk zugegriffen werden. Einzelheiten sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen.

1.7 Ein Dienst kann grundsätzlich auf allen von Zattoo unterstützten Endgeräten genutzt werden. Die Auswahl und Aufrechterhaltung von unterstützten Endgeräten obliegt allein Zattoo im freien Ermessen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf fortgesetzte Unterstützung bestimmter Endgeräte während seines Vertragszeitraums.

1.8 Weitere Einschränkungen, insbesondere technisch bedingte Einschränkungen, lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE

2.1 Das für die Inanspruchnahme eines der Dienste zu zahlende Entgelt lässt sich der jeweiligen Angebotsdarstellung entnehmen. Dort findet sich auch der Leistungsumfang und etwaige Einschränkungen.

2.2 Die Zahlung des Entgelts berechtigt nur zum Zugang zu den Diensten, die in dem in der Angebotsdarstellung ersichtlichen Land mittels der hierfür vorgesehenen Endgeräte verfügbar sind. Zattoo stellt eine Übersicht der verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, deren Leistungsumfang, Laufzeiten und Entgelte einschließlich Umsatzsteuer zur Verfügung.

2.3 Mit der Abgabe einer Bestellung kostenpflichtiger Dienste durch den Nutzer, kommt noch kein Vertrag zustande, vielmehr gibt der Nutzer ein Angebot ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Zattoo bestätigt dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Bestellung. Mit dieser Eingangsbestätigung nimmt Zattoo das Angebot des Nutzers an. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Zattoo kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch Zattoo zustande. Die Annahme durch Zattoo kann auch konkludent insbesondere durch Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste erfolgen.

2.4 Entgelte sind für die gesamte Laufzeit fällig. Es werden die im Rahmen der Angebotsdarstellung aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarten und PayPal akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese ausschließlich für die Zahlungsabwicklung und ausschließlich zwischen Nutzer und Dienstleister. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen. Können Entgelte nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle dadurch entstehenden Kosten, soweit er das die Kosten veranlassende Ereignis zu vertreten hat. Zattoo kann dem Nutzer Rechnungen per E-Mail an die zuletzt vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail Adresse übersenden.

2.5 Sofern der Nutzer Entgelte nicht entrichtet oder geleistete Zahlungen rückbelastet werden, ist Zattoo berechtigt, den Zugriff auf einzelne oder alle Dienste von Zattoo zu sperren.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Zattoo speichert den Vertragstext und sendet dem Nutzer die Bestelldaten per E-Mail an die zuletzt von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse zu.

2.7. Zattoo stellt dem Nutzer während aufrechter Vertragsdauer jeweils die aktuellste Software-Version der jeweils abonnierten Produkte zur Verfügung, vorausgesetzt die erforderliche Kompatibilität mit dem Betriebssystem des Geräts des Nutzers ist gegeben.

3. ZEITLICH BEFRISTETE TESTANGEBOTE

Zattoo kann den Nutzern kostenpflichtige Dienste für eine gewisse Zeit kostenlos anbieten („Testangebot“). Es steht im alleinigen Ermessen von Zattoo festzulegen, welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann. Zattoo kann die Bereitstellung eines Testangebots jederzeit beenden oder den Leistungsumfang des Testangebots verändern. Nutzer aus Haushalten mit einer bestehenden oder kürzlich beendeten Mitgliedschaft sind nicht zum Abschluss eines Testangebots berechtigt. Um dies zu prüfen, kann Zattoo, auf Informationen wie z.B. die Geräte-ID, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zugreifen, die für eine Zattoo Mitgliedschaft verwendet wurden oder werden. Zattoo kann verlangen, dass der Nutzer zu Beginn des Testangebots seine Zahlungsdaten angibt. Zattoo kann den Nutzer nach dem Ende des Testangebotes mit den für die daraufhin kostenpflichtige Weiternutzung des jeweiligen Dienstes anfallenden Entgelten belasten. Der Nutzer wird hierauf im Rahmen der Angebotsdarstellung hingewiesen und muss dem zustimmen. Es steht dem Nutzer frei, das Testangebot bis 48 Stunden vor Ablauf des Testzeitraums zu kündigen. Andernfalls wandelt sich das Testangebot in einen kostenpflichtigen Dienst um.

4. WIDERRUFSBELEHRUNG

4.1 Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne von § 1 Abs 1 KSchG sind, gilt für Sie das nachfolgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zattoo AG, Baslerstrasse 60, CH-8048 Zürich, Schweiz, E-Mail: legal@zattoo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sofern Ihnen durch uns oder einen unserer Kooperationspartner bei Vertragsschluss monetäre Vorteile (beispielsweise in Form eines vergünstigten Bezugs von Hardware) eingeräumt wurden und Sie diese Vorteile in Anspruch genommen haben, werden wir im Falle des Widerrufs den Wert dieses Vorteils entweder zurückfordern oder vor Rückzahlung von der zurückzuzahlenden Summe abziehen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Zattoo AG
Baslerstrasse 60
CH-8048 Zürich
Schweiz

E-Mail: legal@zattoo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir() den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der – folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

5. PFLICHTEN DES NUTZERS

5.1 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die im Rahmen seiner Registrierung verwendeten Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben.

5.2 Zattoo nutzt technische Maßnahmen zur regionalen Einschränkung der Dienste (Geo-Filterung). Der Nutzer verpflichtet sich, die von Zattoo hierfür eingesetzten technischen Maßnahmen nicht zu umgehen. Zugleich verpflichtet sich der Nutzer, Zugangskontrollsysteme zu kostenpflichtigen Inhalten nicht zu umgehen und/oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um Zattoo oder Inhalte auf Zattoo unberechtigt zu nutzen.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Zattoo keine Inhalte einzustellen oder darüber zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es dürfen keine Inhalte eingestellt oder verbreitet werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen. Gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien.

5.4 Der Nutzer darf Zattoo nur für seine eigenen privaten Zwecke nutzen. Der Nutzer darf insbesondere nicht Dritten die nicht im gleichen Haushalt leben den Zugang oder die Wahrnehmung der Dienste ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Dienste in öffentlichen Bereichen, wie z.B. Kinos, Theatern, Ausstellungen, Show-Rooms, Hotels, Bars, Restaurants oder anderen öffentlichen Räumen. Der Empfang oder die Weiterverbreitung der Inhalte sowie die Nutzung der Dienstleistungen in solchen Räumen können Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen. Solche Rechtsverletzungen können verfolgt werden und zu einer außerordentlichen Kündigung des Vertrags führen.

5.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke und / oder Vermerke zu Marken oder anderen Schutzrechten von Zattoo, mit Zattoo verbundenen oder Dritten Unternehmen zu entfernen oder unkenntlich zu machen.

5.6 Die Nutzung von Zattoo kann Personen vorbehalten sein, die bestimmte Anforderungen erfüllen (z.B.Mindestalter). Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die Dienste nur Personen zur Verfügung stehen, welche die Anforderungen erfüllen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die geltenden Bestimmungen über den Schutz von Minderjährigen vor jugendgefährdenden Medieninhalten einzuhalten.

6. SPEZIELLE DIENSTE

6.1 Applikationen („Apps“)

6.1.1 Sofern der Nutzer auf die Dienste über eine App, insbesondere für Mobiltelefon, Tablet PC, Smart-TV , Set-Top-Box bzw. Streaming-Box zugreift und die App von dem App-Store eines Dritten, d.h. regelmäßig des Herstellers des Betriebssystems des Endgeräts (App Store für iPhone und iPad, den Google Play Store für Android oder einen anderen App Store) heruntergeladen hat, gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Store ergänzend. Im Fall von Widersprüchen gehen diese AGB den Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores vor.

6.1.2 Die einzelnen Schritte des Erwerbs von kostenpflichtigen Diensten lassen sich den Beschreibungen innerhalb der App und/oder in dem App-Store des Dritten entnehmen.

6.1.3 Bei Apps kann der Anbieter des jeweiligen App-Stores auf die verfügbaren kostenpflichtigen Dienste, bzw. deren Laufzeit oder Verlängerung Einfluss nehmen. Abhängig von dem jeweiligen App-Store können kostenpflichtige Dienste nach Ende der vereinbarten Laufzeit auslaufen ohne dass es einer Kündigung bedarf oder die jeweilige Vertragslaufzeit kann sich um einen entsprechenden Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit verlängern. Einzelheiten lassen sich der jeweiligen Angebotsdarstellung, bzw. den Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores entnehmen. Zum Teil bieten die App-Stores auch Möglichkeiten, kostenpflichtige Dienste etwa über einen Menüpunkt im App-Store zu beenden.

6.1.4 Es werden die im Rahmen der Angebotserstellung ersichtlichen Zahlungssysteme akzeptiert, die in aller Regel durch entsprechende Dienstleister betrieben werden. Dabei kann es sich insbesondere auch um von den Betreibern des jeweiligen App-Store angebotene Zahlungssysteme handeln. Soweit der jeweilige Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese für die Zahlungsabwicklung ausschließlich. Gegebenenfalls muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei dem Dienstleister verfügen.

6.1.5 Die App ist ein urheberrechtlich geschütztes Software-Programm. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu dekompilieren, zu ändern oder zu bearbeiten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt die App und/oder deren Inhalte zu verpachten, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen.

6.1.6 Der Nutzer hat bei der Nutzung der App und deren Inhalte vertragliche Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit dem App-Store Betreiber bzw. seinem Internetzugangsanbieter zu berücksichtigen.

6.1.7 Bei Download und Nutzung der App, insbesondere in Drittnetzen oder im Ausland, können für den Nutzer Übertragungskosten seines Internetzugangsanbieters entstehen.

7. WERBUNG

7.1 Der Nutzer stimmt auch bei der Nutzung kostenpflichtiger Dienste dem Einsatz von Werbemittel durch Zattoo zu, z.B. während eines gestreamten Inhalts oder beim Schalten auf einen Fernsehkanal. Solche Werbung kann aufgrund der durch den Nutzer mitgeteilten Informationen sowie seiner Nutzung der Dienste gezielt ausgesteuert werden.

7.2 Wenn Zattoo Ihnen E-Mails bezüglich ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen, die Sie bei uns bestellt haben, zusendet, können Sie die Zusendung solcher E-Mails jederzeit und bei jedem E-Mail-Empfang ablehnen. Zattoo wird ab Mitteilung einer Ablehnung keine weiteren Kommunikationen mehr an Sie senden.

8. DATENSCHUTZ

Einzelheiten zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten des Nutzers durch Zattoo können in der Datenschutzerklärung von Zattoo entnommen werden.

9. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

9.1 Bei den von Zattoo angebotenen Diensten handelt es sich um digitale Leistungen im Sinne des § 2 Z 1 VGG. Dem Nutzer stehen insofern Zattoo gegenüber gesetzliche Gewährleistungsansprüche für Mängel an den Diensten von Zattoo zu. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers aufgrund von Mängeln findet die Haftungsbeschränkung der Ziffer 9.2 Anwendung.

9.2 Zattoo haftet nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Für Schäden, die durch Zattoo oder durch dessen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Zattoo unbeschränkt. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Zattoo nicht. Im Hinblick auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht) ist die Haftung von Zattoo für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Zattoo. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich, Zattoo, ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten, Agenten, Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen eine oder alle der vorgenannten Personen im Zusammenhang mit Verstößen des Nutzers gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB und/oder den für ihn geltenden Gesetzen geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt alle Zattoo entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers besteht nicht, soweit der Nutzer die Verstöße nicht zu vertreten hat.

10. VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, RÜCKZAHLUNGEN

10.1 Zattoo stellt kostenpflichtige Dienste mit unterschiedlichen Laufzeiten zur Verfügung. Soweit in der jeweiligen Angebotsdarstellung nicht anders angegeben läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen entgeltlichen Dienst zunächst über den gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn dieser nicht mehr als 48 Stunden vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums/ Verlängerungszeitraums mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Zeitraums durch den Nutzer oder durch Zattoo gekündigt wird. Zattoo wird den Nutzer jeweils bei Beginn des Mindestnutzungszeitraums/ Verlängerungszeitraums auf die Notwendigkeit einer Kündigung bei sonstiger Verlängerung hinweisen. Der Nutzer kann die Dienste auch nach Kündigung bis zum Ende des bereits laufenden Zeitraums nutzen. Der Nutzer hat das Recht, den verlängerten Nutzungsvertrag jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsmonats zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2 Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen des Nutzers unzumutbar ist. Wichtige Gründe für Zattoo sind insbesondere die folgenden Ereignisse: Verstoß des Nutzers gegen anwendbares Recht; Verstoß des Nutzers gegen wesentliche vertragliche Pflichten. Eine vorgängige Abmahnung ist nicht notwendig.

10.3 Die Kündigung des entgeltlichen Dienstes kann im Nutzer-Konto oder per E-Mail an legal@zattoo.com erfolgen, im Fall der Kündigung durch Zattoo an die durch den Nutzer während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Für Nutzer, die Zattoo über einen Drittanbieter, insbesondere in einem Store für Apps, gebucht haben, gelten die Kündigungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Weitere Informationen zur Kündigung bei einem Drittanbieter finden sich hier.

10.4 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages seitens Zattoo gemäß 10.2. sowie im Fall einer ordentlichen Kündigung durch den Nutzer ist die Rückzahlung etwaiger im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aus einem wichtigen Grund aus der Sphäre von Zattoo.

11. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1 Übertragbarkeit. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu übertragen oder abzutreten. Zattoo ist berechtigt, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Zattoo wird den Nutzer schriftlich über die Übertragung informieren; dem Nutzer steht ein außerordentliches Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten an den Dritten zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer schriftlich bei Zattoo eingehen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen Zattoo behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Zumutbar sind nicht wesentliche Änderungen, insbesondere solche, die zur Anpassung dieser AGB an neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Regelungen, neue Rechtsprechung dienen oder soweit die Änderung dazu erforderlich ist, organisatorische Änderungen, insbesondere des Bestell- oder Bezahlprozesses abzubilden. Weitere unwesentliche Änderungen aus gleichwertigen Gründen bleiben ebenso vorbehalten. Der Änderungsvorschlag wird dem Nutzer von Zattoo per E-Mail an die zuletzt von ihm bekannt gegebene E-Mail Adresse mitgeteilt. Der Nutzer ist berechtigt, den derart mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Der Widerspruch des Nutzers muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht nicht binnen dieser Frist aus, gilt dies als seine konkludente Zustimmung zu den mitgeteilten Änderungen. Zattoo wird den Nutzer im Mitteilungsschreiben auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie darauf besonders hinweisen, dass das Nichterheben eines Widerspruchs innerhalb der sechswöchigen Widerspruchsfrist als konkludente Zustimmung zu den mitgeteilten Änderungen der AGB gilt. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen der AGB fortgesetzt. Das Recht von Zattoo zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt. Wesentliche Änderungen dieser AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Dazu gehören insbesondere Änderungen des vom Nutzer geschuldeten Entgelts sowie nicht bloß unwesentliche Änderungen des Leistungsumfangs.

12. ANWENDBARES RECHT, STREITBEILEGUNG

12.1 Diese AGB unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat haben, sind berechtigt, sich zudem auf den Schutz der zwingenden Rechtsbestimmungen dieses Mitgliedstaates zu berufen.

12.2 Zattoo weist die Nutzer auf die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung hin, welche über die Website https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zattoo ist nicht verpflichtet, an einem solchen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Hat der Nutzer ein Anliegen, kann er Zattoo per E-Mail unter info@zattoo.com direkt kontaktieren.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund für unwirksam, nichtig oder als nicht durchsetzbar erachtet werden, gilt diese Bestimmung als von den restlichen Bestimmungen dieser AGB abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen AGB werden dadurch nicht beeinflusst und bleiben daher in vollem Umfang wirksam.

13. WIRKSAMKEIT

Diese Version der AGB gilt ab dem 19. September 2024. Diese Version ersetzt sämtliche früheren Versionen von AGB von Zattoo.

Version September 2024